OpenAI, io Products und die beiden ehemaligen Apple-Mitarbeiter Chang Liu und Tang Tan haben kürzlich beim Gericht einen Antrag eingereicht, um die von Apple erhobene Klage wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen abzuweisen und die Sache „mit Präjudiz“ zurückzuziehen. Dieser neue Antrag wird als formelle Gegenreaktion der Beklagten auf Apples frühere Antwort angesehen, und der rechtliche Streit zwischen beiden Parteien geht in eine neue Runde.
Hintergrund der Klage und erste Runde der Auseinandersetzung
Apple hatte zuvor beim Gericht Klage eingereicht und behauptet, dass Chang Liu und Tang Tan nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen vertrauliche Informationen von Apple erlangt oder darauf zugegriffen haben, und dass sie potenzielle neue Mitarbeiter angeleitet haben, wie sie Apples interne Sicherheitssysteme umgehen können, um Unternehmensinformationen zu stehlen. Neben den beiden ehemaligen Mitarbeitern wurden auch OpenAI und io Products, das von Jony Ive gegründet wurde, als Mitbeklagte aufgeführt.
Apple beantragte gleichzeitig beim Gericht eine einstweilige Verfügung, die OpenAI und anderen Beklagten während des Verfahrens den Zugang, die Nutzung oder die Offenlegung der von Apple beanspruchten vertraulichen Informationen untersagen sollte, und forderte eine Beschleunigung des Ermittlungsprozesses, um den Umfang der angeblichen Verletzungen zu klären und zu entscheiden, inwieweit die einstweilige Verfügung anwendbar ist.
Die Beklagten reichten daraufhin einen Antrag auf Abweisung der Klage ein, mit der Begründung, dass Apple die rechtlichen Anforderungen zur Unterstützung der Vorwürfe wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nicht erfüllt habe. Sie behaupteten, Apple habe nicht ausreichend konkret dargelegt, welche geschützten Geschäftsgeheimnisse betroffen seien, habe nicht plausibel erklärt, wie die Beklagten gegen diese verstoßen hätten, und habe nicht nachgewiesen, dass dadurch Schäden oder fortdauernde Verletzungen entstanden seien.
Apple wies in seiner Antwort die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Klageschrift spezifische Geschäftsgeheimnisse und konkrete Verletzungen klar aufgeführt habe. Apple beschuldigte die Beklagten, Ereignisse, die mit dem Fall nichts zu tun haben, zu nutzen, um ihr Verhalten als scheinbar unschuldig zu erklären. So behauptete OpenAI, Tang Tan habe die Unterlagen ehemaliger Apple-Mitarbeiter nur aufbewahrt, um sicherzustellen, dass zukünftige Mitarbeiter die Sicherheitsvorschriften von Apple einhalten; zudem wurde behauptet, Chang Liu habe nur auf Informationen von Apple zugegriffen, als er von einem ehemaligen Kollegen um Hilfe gebeten wurde.
OpenAI beantragt erneut die Abweisung der Klage
In den neuesten eingereichten Dokumenten bekräftigte OpenAI seine frühere Position und beantragte beim Gericht, die Klage „mit Präjudiz“ abzuweisen, um zu verhindern, dass Apple in Zukunft aus denselben Gründen erneut klagt. OpenAI stellte fest, dass Apples Antwort auf den Abweisungsantrag „nicht nur nicht korrigiert wurde, sondern die grundlegenden Mängel der Klageschrift bestätigte“.
OpenAI betonte in den Dokumenten, dass Apple gemäß dem „Defend Trade Secrets Act“ (DTSA) für dieselben Informationen und denselben Beklagten drei Elemente miteinander verknüpfen muss: Was die behaupteten Geschäftsgeheimnisse konkret sind, warum diese Informationen schutzwürdig sind und wie die Beklagten diese unrechtmäßig erlangt, offengelegt oder genutzt haben. Weder die Klageschrift noch Apples Gegenargumente hätten jedoch diese logische Kette erfüllt. OpenAI wies darauf hin, dass die von Apple behaupteten Geschäftsgeheimnisse nach wie vor vage Kategorien und allgemeine Beschreibungen seien, die nicht durch die Auslegung eines Anwalts die fehlenden Fakten ersetzen könnten.
In den Dokumenten wurde weiter kritisiert, dass Apple das Gericht aufforderte, „Fakten zu vermuten, die in der Klageschrift nicht angegeben sind“, und verwies auf Regel 12 der „Federal Rules of Civil Procedure“, die feststellt, dass, obwohl diese Regel zulässt, dass aus angegebenen Fakten vernünftige Schlussfolgerungen gezogen werden, „Vermutungen nicht die fehlenden Verletzungen ersetzen dürfen“. OpenAI führte mehrere Beispiele an, um zu zeigen, wie Apple einfache Rekrutierungsanforderungen als Erhalt von vertraulichen Informationen interpretierte, wie Downloads vor dem Vorstellungsgespräch als Offenlegung während des Vorstellungsgesprächs und wie Anfragen zu Apple-Projekten als Erhalt von Geschäftsgeheimnissen gedeutet wurden, sowie wie Anschuldigungen gegen Einzelpersonen auf eine andere Person ausgeweitet wurden, die relevante Informationen erlangt oder genutzt haben soll.
In der gesamten Antwort bekräftigte OpenAI mehrere Hauptargumente, darunter: Apple hat es versäumt, die behaupteten Geschäftsgeheimnisse zu benennen, die Klageschrift hat nicht dargelegt, dass Apple angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse ergriffen hat, es wurde nicht ausreichend über die Verletzungen durch Chang Liu, Tang Tan, OpenAI oder io Products berichtet, und es wurde kein tatsächlicher Schaden nachgewiesen. Darüber hinaus forderte OpenAI das Gericht auf, auch die entsprechenden Vorwürfe von Apple gemäß dem Landesrecht abzuweisen.
Nachdem die Abweisungsanträge von OpenAI, Apples Gegenargumente und die Antwortdokumente von OpenAI eingereicht wurden, ist die schriftliche Argumentationsphase im Wesentlichen abgeschlossen. Das Gericht wird am 1. Oktober eine Anhörung zu diesem Antrag abhalten. Das Ergebnis des Verfahrens wird davon abhängen, wie der Richter die Beweislast der Parteien in Bezug auf die rechtlichen Anforderungen zur Verletzung von Geschäftsgeheimnissen beurteilt.